für die SaaS-Software „Gatelio" (Besucher- und Fahreranmeldung).
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen MX-Softnet Hard- & Software Consulting, Inhaber Dirk Greineisen, Erich-M. Müller Str. 6, 86655 Harburg, E-Mail: info@mx-softnet.de, Telefon: 09080921695, vertreten durch Dirk Greineisen (Inhaber), nachfolgend „Anbieter" genannt, und Unternehmen im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde"). Sie sind Bestandteil aller Verträge über die Bereitstellung der SaaS-Software „Gatelio". Abweichende Regelungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung des Anbieters.
(2) Gatelio ist eine mandantenfähige SaaS-Software zur Besucher- und Fahreranmeldung für Werke und Gelände. Sie wird als webbasierte Anwendung im Abonnement ohne Installation beim Kunden bereitgestellt. Der Funktionsumfang umfasst insbesondere die mehrsprachige Selbstregistrierung von Besuchern, LKW-Fahrern und Termingästen, Aufruf- und Zielsteuerung, Benachrichtigung des Hauses, Anzeige auf Monitoren an Pforte, Halle oder Verladebüro, Kalender- und Terminverwaltung sowie eine SOS-/Alarmfunktion.
(3) Gegenstand des Vertrages ist die zeitlich befristete Bereitstellung der Software „Gatelio" als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet einschließlich der Einräumung der für die vertragsgemäße Nutzung erforderlichen Rechte. Der im jeweiligen Einzelvertrag bzw. in der Buchungsbestätigung definierte Leistungsumfang gilt als vereinbarte Beschaffenheit. Es handelt sich um einen Vertrag über die entgeltliche Gebrauchsüberlassung (Miete gem. §§ 535 ff. BGB).
(4) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen gemäß § 14 BGB. Sie gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch den Anbieter ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch, wenn der Anbieter Leistungen in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden ausführt.
(1) Der Vertragsschluss kommt durch eine Buchung des Kunden (per Website, E-Mail, Kontaktformular oder individuelles Angebot) und die Annahme durch den Anbieter zustande. Die Annahme erfolgt durch Übermittlung einer Buchungsbestätigung per E-Mail, in der auch die Rechnung enthalten ist.
(2) Die Angebote des Anbieters sind freibleibend. Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, eine Buchung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In diesem Fall entsteht kein Vergütungsanspruch.
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software „Gatelio" in der jeweils aktuellen Version über das Internet zur Nutzung zur Verfügung. Die Software verbleibt im Eigentum und in der ausschließlichen Verfügungsgewalt des Anbieters.
(2) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Software für die Dauer der Vertragslaufzeit, beschränkt auf die vertragsgemäße Nutzung für eigene betriebliche Zwecke im Rahmen seines Unternehmens. Eine weitergehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung, Vermietung, Übersetzung, Dekompilierung oder der Zugang zum Quellcode ist unzulässig.
(3) Sämtliche Rechte an der Marke „Gatelio", dem Logo und allen zugrunde liegenden Schutzrechten verbleiben ausschließlich beim Anbieter. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung zu nutzen.
(4) Der Anbieter stellt die für den Zugriff erforderlichen Zugangsdaten (insbesondere Login und Passwort) zur Verfügung. Der Kunde ist verpflichtet, diese geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen.
(1) Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der Software von 99 % (monatliches Mittel). Die Verfügbarkeit bezieht sich auf den Übergabepunkt des Rechenzentrums des Anbieters.
(2) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in einem Wartungsfenster (in der Regel sonntags 22:00–06:00 Uhr) durchgeführt und zählen nicht als Ausfallzeit. Der Anbieter wird den Kunden hierüber rechtzeitig informieren.
(3) Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle oder Beeinträchtigungen, die auf Störungen bei seinen Subunternehmern zurückzuführen sind, soweit diese nicht vom Anbieter zu vertreten sind. Dies gilt insbesondere für den Hoster IONOS, den Messaging-Dienstleister seven.io sowie DeepL.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln und zu aktualisieren, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und der Kernfunktionsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird.
(5) Die SOS-/Alarmfunktion von Gatelio stellt lediglich eine ergänzende Benachrichtigungsoption dar. Sie ersetzt in keiner Weise die betrieblichen Sicherheitsmaßnahmen, den behördlichen Notruf (insbesondere 112) oder andere primäre Alarmierungssysteme. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus dem Ausbleiben, der Verzögerung oder der fehlerhaften Funktionsweise dieser Alarmfunktion entstehen.
(1) Die Vergütung richtet sich nach dem gewählten Modell gemäß der zum Vertragsschluss gültigen Preisliste:
(2) Die Abrechnung erfolgt wahlweise monatlich oder jährlich im Voraus. Bei jährlicher Vorauszahlung gewährt der Anbieter einen Rabatt von 10 %. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Die Rechnung wird per E-Mail versandt und ist innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug fällig. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zur Software bei Zahlungsverzug nach erfolgloser Mahnung vorübergehend zu sperren.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende anzupassen. In diesem Fall steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Wirksamwerden der Preisanpassung zu.
(1) Alle Rechte an der Software, den zugrunde liegenden Algorithmen, Datenbanken, Oberflächen und sonstigen Arbeitsergebnissen (insbesondere Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) stehen ausschließlich dem Anbieter zu.
(2) Der Kunde überträgt dem Anbieter keine Rechte an seinen Daten, behält jedoch die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der von ihm eingestellten oder verarbeiteten Daten.
(1) Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen (insbesondere Geschäftsgeheimnisse) vertraulich zu behandeln und nur für vertragliche Zwecke zu verwenden.
(2) Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrages fort. Ausnahmen gelten für Informationen, die bereits allgemein bekannt waren oder unabhängig vom Vertrag erlangt wurden. Der Beweis obliegt der sich darauf berufenden Partei.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, anonymisierte Nutzungsdaten und Erfahrungswissen zu verwenden, soweit hierdurch keine Schutzrechte des Kunden verletzt werden.
(1) Der Vertrag wird für eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten ab Freischaltung der Software geschlossen, sofern im Einzelvertrag nichts Abweichendes vereinbart ist.
(2) Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Mindest- bzw. Verlängerungslaufzeit gekündigt wird. Die Kündigung bedarf der Schriftform (E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur oder Brief).
(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor bei mehr als zweimaligem Zahlungsverzug, bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB oder bei nachhaltiger Störung des Vertrauensverhältnisses.
(4) Bei Vertragsende hat der Kunde Anspruch auf Herausgabe seiner Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format (Datenexport). Der Anbieter gewährt hierfür eine Frist von 30 Tagen nach Vertragsende. Danach löscht der Anbieter alle Daten des Kunden, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO regelt die datenschutzrechtlichen Einzelheiten.
(1) Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(2) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Schäden, die aus der Nutzung der SOS-/Alarmfunktion entstehen (siehe § 4 Abs. 5).
(4) Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle oder Störungen, die durch Subunternehmer und Drittanbieter (insbesondere IONOS, seven.io und DeepL) oder höhere Gewalt verursacht werden.
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten (insbesondere von Besuchern und Fahrern) ausschließlich im Auftrag und nach Weisung des Kunden. Die Parteien schließen hierüber einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO, der als Anlage 1 Bestandteil dieses Vertrages wird.
(2) Als Unterauftragnehmer (Subunternehmer) und Drittanbieter sind der Hoster IONOS, der Messaging-Dienstleister (SMS, Sprachanruf, ggf. WhatsApp) seven.io sowie DeepL (automatisierte Übersetzung von Oberflächen- und Konfigurationstexten – es werden keine personenbezogenen Daten von Besuchern oder Fahrern übertragen) eingebunden.
(3) Die Anbindung von Microsoft-Diensten (Microsoft Graph/Outlook-Terminsync und Microsoft Teams-Benachrichtigungen) erfolgt in der Regel über den Microsoft-Tenant bzw. Teams-Webhook des Kunden. Microsoft gilt daher nicht als Subunternehmer des Anbieters, sondern als vom Kunden selbst genutztes System.
(4) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung verantwortlich. Die Datenschutzhinweise des Anbieters sind unter Datenschutz abrufbar.
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.
(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters.
Anlage 1: Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO (wird gesondert unterzeichnet und ist integraler Bestandteil der Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden). Wir stellen ihn mit dem Vertrag bereit — auf Anfrage auch vorab unter info@gatelio.de.